Verkehrsrecht Paragraphen

Paragraphen im Verkehrsrecht: StVO, StVG, StGB und StVZO

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen bei Bußgeld, Punkten, Fahrverbot und Verkehrsstraftaten

Paragraph im Bescheid genannt? Prüfen Sie Vorwurf, Fristen und mögliche Folgen.

Bescheid prüfen

Diese Übersicht erklärt wichtige Paragraphen im Verkehrsrecht - von Geschwindigkeit, Abstand und Handy am Steuer bis zu Fahrerflucht, Trunkenheit im Verkehr und Fahrerlaubnisentzug.

Die Seiten helfen dabei, einen Paragraphen im Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid oder Ermittlungsverfahren richtig einzuordnen. Entscheidend bleiben Tatvorwurf, Beweise, Fristen und die konkrete Rechtsfolge.

Paragraph im Bußgeldbescheid genannt?

Kostenlos prüfen lassen

Kostenlose Erstberatung

Warum sind Paragraphen im Verkehrsrecht wichtig?

Paragraphen benennen die rechtliche Grundlage eines Vorwurfs. Für Betroffene ist aber nicht nur die Norm entscheidend, sondern auch, ob die Behörde den Sachverhalt, die Beweise und die Fristen korrekt behandelt hat.

Paragraphen im Verkehrsrecht: StVO, StVG, StGB und StVZO
Bild @derbussgeldkatalog.org - Paragraphen im Verkehrsrecht - generiert mit KI
Gut zu wissen: StVO und StVZO regeln vor allem Verhalten und Fahrzeugzustand. Das StVG enthält wichtige Grundlagen für Bußgeld, Fahrverbot und Fahrerlaubnis. Das StGB wird relevant, wenn aus einem Verkehrsverstoß eine Verkehrsstraftat wird.

StVO

Verhaltensregeln im Straßenverkehr

§ 3 StVO Geschwindigkeit§ 3 StVO verpflichtet Fahrzeugführende, die Geschwindigkeit an Verkehr, Sicht, Wetter, Fahrbahn, Fahrzeug und die eigenen Fähigkeiten anzupassen.§ 4 StVO Abstand§ 4 StVO regelt den Sicherheitsabstand. Der Abstand muss so groß sein, dass auch bei plötzlichem Bremsen rechtzeitig gehalten werden kann.§ 5 StVO Überholen§ 5 StVO beschreibt die Regeln für Überholvorgänge, insbesondere ausreichende Sicht, Seitenabstand und das Verbot gefährlicher Überholmanöver.§ 8 StVO Vorfahrt§ 8 StVO regelt die Vorfahrt, unter anderem den Grundsatz rechts vor links und die Bedeutung von Verkehrszeichen an Kreuzungen und Einmündungen.§ 12 StVO Halten und Parken§ 12 StVO unterscheidet zwischen Halten und Parken und beschreibt, wo Halten oder Parken verboten sein kann.§ 15a StVO Abschleppen von Fahrzeugen und Rettungsgasse§ 15a StVO regelt das Abschleppen von Fahrzeugen. Die Rettungsgasse wird häufig damit verwechselt, ist aber in § 11 StVO geregelt.§ 23 StVO Handy am Steuer§ 23 StVO enthält Pflichten der Fahrzeugführenden und die zentrale Regelung zur Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt.

StVG

Bußgeld, Fahrverbot, Fahrerlaubnis und Register

§ 24 StVG Ordnungswidrigkeiten§ 24 StVG ist eine zentrale Grundlage für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Viele Verstöße gegen StVO-Regeln werden darüber als Ordnungswidrigkeit verfolgt.§ 24a StVG Alkohol am Steuer§ 24a StVG regelt Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Alkohol und bestimmten berauschenden Mitteln im Straßenverkehr.§ 24c StVG Alkohol für Fahranfänger§ 24c StVG betrifft das Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sowie Personen unter 21 Jahren.§ 25 StVG Fahrverbot§ 25 StVG ist die zentrale Grundlage für das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht.§ 26 StVG Bußgeldverfahren§ 26 StVG enthält wichtige Regeln für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere im Bußgeldverfahren.§ 29 StVG Verjährung und Tilgung§ 29 StVG betrifft die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister. Für die Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren sind weitere Vorschriften zu beachten.§ 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 21 StVG betrifft das Fahren ohne Fahrerlaubnis und kann auch relevant werden, wenn trotz Fahrverbot oder entzogener Fahrerlaubnis gefahren wird.

StVZO

Fahrzeug, Betriebserlaubnis und technische Verantwortung

§ 31 StVZO Betriebserlaubnis§ 31 StVZO betrifft die Verantwortung für den Betrieb von Fahrzeugen. Relevant wird die Norm, wenn technische Mängel oder unzulässige Fahrzeugveränderungen im Raum stehen.

StGB

Verkehrsstraftaten und Fahrerlaubnisentzug

§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69 StGB regelt die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn sich aus einer Straftat ergibt, dass jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.§ 142 StGB Fahrerflucht§ 142 StGB regelt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Entscheidend sind Unfallbeteiligung, Feststellungspflichten und der konkrete Ablauf nach dem Unfall.§ 315b StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr§ 315b StGB betrifft gefährliche Eingriffe von außen in den Straßenverkehr, etwa durch Hindernisse, Beschädigungen oder ähnlich gefährliche Handlungen.§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315c StGB betrifft besonders gefährliche Verkehrsverstöße, wenn dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden.§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr§ 316 StGB stellt Trunkenheit im Verkehr unter Strafe, wenn jemand wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht sicher fahren kann.

Quellen und weiterführende Links

Wichtige Paragraphen im Verkehrsrecht helfen, Vorwürfe aus Bußgeldbescheid, Anhörung oder Ermittlungsakte besser einzuordnen.




Häufig verwendete Messgeräte zur Verkehrskontrolle




Häufig aufgeführte Paragraphen bei Verkehrsverstößen




Häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften


36 km/h zu schnell innerorts

260 EUR Bußgeld

2 Punkte in Flensburg

1 Monat Fahrverbot

44 km/h zu schnell innerorts

400 EUR Bußgeld

2 Punkte in Flensburg

1 Monat Fahrverbot

28 km/h zu schnell innerorts

180 EUR Bußgeld

1 Punkt in Flensburg

1 Monat* Fahrverbot

32 km/h zu schnell innerorts

260 EUR Bußgeld

2 Punkte in Flensburg

1 Monat Fahrverbot

33 km/h zu schnell innerorts

260 EUR Bußgeld

2 Punkte in Flensburg

1 Monat Fahrverbot

31 km/h zu schnell innerorts

260 EUR Bußgeld

2 Punkte in Flensburg

1 Monat Fahrverbot


Bescheid prüfen

Paragraph im Schreiben der Behörde genannt? Prüfen Sie Frist, Vorwurf und mögliche Folgen.

Einspruch prüfen

Häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften und die drohenden Geldbußen


Bescheid prüfen

Paragraph im Schreiben der Behörde genannt? Prüfen Sie Frist, Vorwurf und mögliche Folgen.

Einspruch prüfen