Kurz gesagt: § 315c StGB macht aus bestimmten groben Verkehrsverstößen eine Straftat, wenn zusätzlich eine konkrete Gefährdung eintritt. Es reicht also nicht jeder Regelverstoß aus.
Für Betroffene zählt immer der konkrete Vorwurf im Bußgeldbescheid, im Anhörungsbogen oder in der Ermittlungsakte.
Was regelt § 315c StGB?
§ 315c StGB betrifft besonders gefährliche Verkehrsverstöße, wenn dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden.
§ 315c StGB macht aus bestimmten groben Verkehrsverstößen eine Straftat, wenn zusätzlich eine konkrete Gefährdung eintritt. Es reicht also nicht jeder Regelverstoß aus.
Wann ist die Vorschrift praktisch wichtig?
Typische Fälle sind Alkohol oder Drogen im Verkehr, grob falsches Überholen, Vorfahrtsverstöße, zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen oder riskante Fahrweise mit konkreter Gefahr.
Welche Folgen können drohen?
Möglich sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Punkte und fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Welche Punkte sollten geprüft werden?
| Prüfbereich | Warum das wichtig ist |
|---|---|
| Welcher Katalogverstoß wird konkret behauptet? | Dieser Punkt kann beeinflussen, ob der Vorwurf trägt, ob die Rechtsfolge richtig berechnet wurde oder ob sich ein Einspruch beziehungsweise eine Verteidigung lohnt. |
| Gab es wirklich eine konkrete Gefährdung? | Dieser Punkt kann beeinflussen, ob der Vorwurf trägt, ob die Rechtsfolge richtig berechnet wurde oder ob sich ein Einspruch beziehungsweise eine Verteidigung lohnt. |
| Sind Zeugen, Unfallspuren oder Polizeibericht widerspruchsfrei? | Dieser Punkt kann beeinflussen, ob der Vorwurf trägt, ob die Rechtsfolge richtig berechnet wurde oder ob sich ein Einspruch beziehungsweise eine Verteidigung lohnt. |
| Fristen und Zustellung | Gerade bei Bußgeldbescheiden können Zustellung, Anhörung, Einspruchsfrist und Verjährung entscheidend sein. |
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Zur Paragraphen-SeiteHäufige Fragen zu § 315c StGB
Was regelt § 315c StGB?
§ 315c StGB betrifft besonders gefährliche Verkehrsverstöße, wenn dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden.
Welche Folgen drohen?
Möglich sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Punkte und fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Kann sich ein Einspruch lohnen?
Ein Einspruch kann in Betracht kommen, wenn Sachverhalt, Beweise, Fristen oder Rechtsfolgen nicht nachvollziehbar sind. Entscheidend ist die Prüfung des konkreten Einzelfalls.
Quellen und weiterführende Links
Wichtige Paragraphen im Verkehrsrecht helfen, Vorwürfe aus Bußgeldbescheid, Anhörung oder Ermittlungsakte besser einzuordnen.
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