Inhaltsverzeichnis
- Die Aufgaben der
Bußgeldstelle "Polizeipräsidium Rheinpfalz" - Soll ich auf die Anhörung der Behörde aus Speyer reagieren?
- Inhalt des Bußgeldbescheids
- Belehrungen im Bußgeldverfahren
- Häufige Verkehrsverstöße in Rheinland-Pfalz
- Bußgeldkatalog RLP
- Lohnt sich ein Einspruch?
Nach einem Verkehrsverstoß in Speyer, Mainz, Ludwigshafen am Rhein, Koblenz, Trier, Kaiserslautern, Worms, Neuwied oder Neustadt an der Weinstraße nimmt die Bußgeldstelle Polizeipräsidium Rheinpfalz Kontakt auf, bevor der offizielle Bußgeldbescheid zugestellt wird. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.
| Behörde | Information |
|---|---|
| Bußgeldstelle | Das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Rheinland-Pfalz |
| Abteilung | Zentrale Bußgeldstelle |
| Online Anhörung | https://zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000 |
Schon bei der Zustellung des Anhörungsschreibens von der Bußgeldbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle raten wir, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Einstellungswahrscheinlichkeit steigt und die technische Prüfung der Messung der jeweiligen Blitzer-Typen sollte durch erfahrene Anwälte erfolgen.
Soll ich auf die Anhörung von der Bußgeldbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle reagieren?
Der betroffene Fahrer ist nach §55 Abs.2, §136 Abs.1 Satz 2 StPO über sein Schweigerecht zu belehren. Oft wird im Anhörungsschreiben von der Behörde Polizeipräsidium Rheinpfalz aber übersehen, dass Sie zwar laut §55 OWiG verpflichtet sind, Angaben zu Ihrer Person zu berichtigen oder zu vervollständigen, zum Vorwurf selbst aber keine Angaben machen müssen.
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO: Dieser Paragraph betrifft die Belehrung des Beschuldigten in einem Strafverfahren. Der Beschuldigte muss darüber informiert werden, dass es ihm freisteht, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Er hat außerdem das Recht, jederzeit einen Verteidiger zu konsultieren.
Bevor Sie die Angaben der Online-Anhörung von der Bußgeldstelle
Polizeipräsidium Rheinpfalz:
https://zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000
vervollständigen,
ist es in vielen Fällen ratsam,
anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Anhörung im Bußgeldverfahren der Bußgeldbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle aus Rheinland-Pfalz sollte folgenden Inhalt haben:
| Inhalt | Details der Bußgeldstelle Speyer |
|---|---|
| Die Angaben des Betroffenen | In Rheinland-Pfalz |
| Die Tatbezeichnung | In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Rheinland-Pfalz |
| Vorwurf | Was dem Betroffenen in Rheinland-Pfalz vorgeworfen wird |
| Tatzeit und Tatort | Datum und Ort des Verstoßes in RLP |
| Gesetzliche Voraussetzungen | Die gesetzlichen Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit und die einschlägigen Bußgeldvorschriften |
| Beweismittel | Das Beweismittel, z.B. Messgeräte |
| Geldbuße und Nebenfolgen | Das Bußgeld und etwaige Nebenfolgen, z.B. Fahrverbot |
Folgende Belehrungen muss die Anhörung im Bußgeldverfahren der Bußgeldstelle Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle aus Rheinland-Pfalz enthalten:
| Belehrung | Details der Bußgeldstelle Speyer |
|---|---|
| Rechtskraft | Hinweis, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach §67 OWiG eingelegt wird |
| Abweichung bei Einspruch | Hinweis der Bußgeldstelle aus Speyer, dass bei einem Einspruch von der Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen abgewichen werden kann |
| Zahlung der Geldbuße | Hinweis der Bußgeldstelle Speyer, Abteilung: Zentrale Bußgeldstelle, dass bei Rechtskraft des Bußgeldbescheids aus Speyer die Geldbuße zu begleichen ist |
| Nachweis der Zahlungsunfähigkeit | Hinweis, dass bei Zahlungsunfähigkeit dies gegenüber der Bußgeldstelle Speyer nachgewiesen werden muss |
| Erzwingungshaft | Hinweis der Bußgeldstelle Speyer, dass bei Nichtzahlung und fehlendem Nachweis der Zahlungsunfähigkeit eine Erzwingungshaft nach §96 OWiG angeordnet werden kann |
Häufige Verkehrsverstöße in Rheinland-Pfalz
Häufige Verstöße in Rheinland-Pfalz sind Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 21 km/h, 26 km/h oder 32 km/h und außerorts um 22 km/h, 27 km/h oder 32 km/h. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h droht in Rheinland-Pfalz bereits 1 Punkt in Flensburg, ab 31 km/h zu schnell sogar ein Fahrverbot von einem Monat.
Bußgeldkatalog Rheinland-Pfalz
Seit dem 09.11.2021 gilt der neue Bußgeldkatalog mit höheren Geldbußen für zu schnelles Fahren innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften in Speyer, Rheinland-Pfalz und bundesweit.
Lohnt sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus Speyer?
Geschwindigkeitsmessungen in Speyer sind oft fehlerhaft, und viele Betroffene wehren sich gegen die Anhörung aus Rheinland-Pfalz. Laut der Studie der VUT Sachverständige GmbH & Co. KG waren 56% der untersuchten Fälle fehlerhaft. In vielen Fällen empfiehlt sich eine Überprüfung Ihres Verstoßes, insbesondere bei fehlerhaften Anhörungen oder zweifelhaften Geschwindigkeitsmessungen.
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz muss bei einer begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr den tatsächlichen Fahrer ermitteln.
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