§ 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

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§ 67 OWiG | Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Grundlagen und Regelungen

§ 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Personen, die einen Bußgeldbescheid erhalten, haben die Möglichkeit, diesen innerhalb einer bestimmten Frist anzufechten:

Einspruchsfrist: Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden.
Form des Einspruchs: Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen, die den Bescheid erlassen hat.

Folgen eines Einspruchs

Nach Einlegung des Einspruchs wird das Bußgeldverfahren erneut geprüft, und es gibt verschiedene mögliche Folgen:

Überprüfung des Bescheids: Die Bußgeldbehörde prüft, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird.
Gerichtsverfahren: Wird der Einspruch nicht zurückgenommen, kann der Fall vor Gericht gehen, wo das Gericht über den Sachverhalt entscheidet.

Beispiel aus der Praxis

Ein Beispiel für die Anwendung von § 67 OWiG:

Verkehrsverstoß: Ein Fahrzeughalter erhält einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Er hält den Bescheid für fehlerhaft und legt innerhalb der zweiwöchigen Frist Einspruch ein, um die Messung anzufechten.

Tipps zum Einspruch

Beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollten folgende Punkte beachtet werden:

Frist einhalten: Achten Sie darauf, dass der Einspruch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist eingelegt wird, um eine Ablehnung aus formalen Gründen zu vermeiden.
Beweislage prüfen: Vor dem Einspruch sollte die Beweislage sorgfältig geprüft werden, um die Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.
Rechtliche Beratung: Eine juristische Beratung kann helfen, die Erfolgsaussichten eines Einspruchs zu bewerten und Fehler im Bußgeldbescheid zu erkennen.