§ 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt das Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen in Bußgeldverfahren

Laut einer Studie sollen 56%* der Messungen fehlerhaft sein. Wurden Sie ordnungsgemäß gemessen?

§ 55 OWiG | Auskunftsverweigerungsrecht

Grundlagen und Regelungen

§ 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) regelt das Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen in Bußgeldverfahren. Dieses Recht ermöglicht es, sich nicht selbst oder nahe Angehörige durch eigene Aussagen zu belasten:

Auskunftsverweigerung: Zeugen können die Aussage verweigern, wenn sie sich oder nahe Angehörige durch die Antwort auf eine Frage selbst belasten würden.
Nahe Angehörige: Hierzu zählen Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Verlobte sowie Verwandte in gerader Linie.

Bedeutung im Bußgeldverfahren

Das Auskunftsverweigerungsrecht spielt insbesondere in Bußgeldverfahren eine wichtige Rolle, da Zeugen, die in engem persönlichen Verhältnis zum Betroffenen stehen, von der Aussagepflicht entbunden werden können:

Selbstbelastung: Zeugen dürfen nicht zu Aussagen gezwungen werden, die sie selbst einer Ordnungswidrigkeit bezichtigen könnten.
Vermeidung von Interessenskonflikten: Das Recht schützt auch vor moralischen und rechtlichen Konflikten innerhalb der Familie oder Partnerschaft.

Beispiel aus der Praxis

Ein praktisches Beispiel für die Anwendung des § 55 OWiG:

Blitzerfoto: Wurde ein Fahrer bei einem Verkehrsverstoß geblitzt und der Halter des Fahrzeugs wird als Zeuge vorgeladen, kann dieser die Aussage verweigern, wenn es sich bei dem Fahrer um einen nahen Angehörigen handelt.

Tipps zur Anwendung von § 55 OWiG

Bei der Anwendung des Auskunftsverweigerungsrechts sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

Beratung einholen: Es ist ratsam, sich im Vorfeld juristisch beraten zu lassen, um keine Aussagepflicht zu verletzen.
Rechtslage verstehen: Die genauen Bestimmungen und der Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts sollten klar verstanden werden, um es richtig anzuwenden.