
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten
Definition und Bedeutung
Anders als Schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Ordnungswidrigkeiten kleinere Verstöße gegen geltende Gesetze oder Verordnungen, die in der Regel mit einem Verwarnungsgeld oder einer geringen Geldbuße geahndet werden. Sie stellen keine Straftat dar, können jedoch trotzdem Konsequenzen nach sich ziehen, wenn sie wiederholt begangen werden:
- Verwarnungsgeld: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wird häufig ein Verwarnungsgeld verhängt, das in der Regel 5 bis 55 Euro beträgt.
- Keine Punkte: Diese Verstöße führen in der Regel nicht zu Punkten im Fahreignungsregister.
- Beispiele: Zu den geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zählen z.B. kleine Parkverstöße, geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Nichtmitführen von erforderlichen Dokumenten.
Wichtige Aspekte
- Bußgeldhöhe: Die Höhe der Bußgelder bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist gesetzlich festgelegt und kann je nach Verstoß variieren.
- Verfahren: In der Regel erfolgt eine Verwarnung vor Ort durch die Polizei oder eine schriftliche Verwarnung per Post.
- Rechtsmittel: Gegen eine Verwarnung kann innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch eingelegt werden, was jedoch selten geschieht, da die Beträge meist gering sind.
Häufige geringfügige Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeit | Bußgeld |
---|---|
Parken ohne Parkschein | 10 - 30 Euro |
Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung (bis 10 km/h) | 15 - 25 Euro |
Fahren ohne mitgeführte Papiere | 10 Euro |
Missachtung eines Halteverbots | 20 - 35 Euro |
Verfahren bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten
Der Ablauf bei der Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten ist in der Regel unkompliziert und schnell:
- Vor-Ort-Verwarnung: Polizeibeamte oder Ordnungskräfte können direkt vor Ort eine Verwarnung aussprechen und das Verwarnungsgeld kassieren.
- Schriftliche Verwarnung: Alternativ wird eine schriftliche Verwarnung mit der Aufforderung zur Zahlung des Verwarnungsgeldes zugestellt.
- Zahlungsfrist: Die Zahlung muss innerhalb einer festgelegten Frist erfolgen, um weitere Maßnahmen zu vermeiden.
Tipps zur Vermeidung
Um geringfügige Ordnungswidrigkeiten zu vermeiden, können folgende Tipps hilfreich sein:
- Verkehrsregeln beachten: Halten Sie sich an die Verkehrsregeln und vermeiden Sie unnötige Verstöße.
- Aufmerksam sein: Seien Sie stets aufmerksam und achten Sie auf Beschilderungen und Hinweise.
- Dokumente mitführen: Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Dokumente, wie Führerschein und Fahrzeugschein, immer dabei haben.

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