In einer wegweisenden Entscheidung hat die Landesregierung Land Nordrhein-Westfalen die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Diese neue Regelung könnte als richtungsweisend für die Behandlung von Cannabisverstößen in Deutschland dienen und umfasst spezifische Bußgelder sowie Strafen für verschiedene Vergehen im Umgang mit Cannabis. Der Erlass stellt ferner klar, wie die im Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung vorgeschriebenen Konsumverbote in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auf Großveranstaltungen umgesetzt werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
- Die neuen Regelungen
- Bußgelder und Strafen im neuen Katalog
- Juristische und gesellschaftliche Implikationen
- Auswirkungen auf zukünftige Verfahren
- Abschließende Gedanken
Das Bundesministerium für Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in Zusammenarbeit mit Experten einen neuen Bußgeldkatalog für Cannabis erarbeitet. Dieser berücksichtigt die jüngsten Änderungen in der Gesetzgebung und zielt darauf ab, den Konsum und Besitz von Cannabis klarer zu regulieren.
Die folgenden Tabellen geben einen Überblick über die spezifischen Bußgelder und Strafen, die im neuen Bußgeldkatalog für Cannabis festgelegt wurden:
| Verstoß | Bußgeld |
|---|---|
| Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm getrocknetes Cannabis außerhalb seines Wohnsitzes besitzt | 250 - 1.000 EUR |
| Wer insgesamt mehr als 50 Gramm und bis zu 60 Gramm getrocknetes Cannabis besitzt | 250 - 1.000 EUR |
| Wer entgegen § 5 Absatz 1 Cannabis konsumiert | 300 - 1.000 EUR |
| Wer entgegen § 5 Absatz 2 Cannabis konsumiert | 50 - 500 EUR |
| Wer entgegen § 6 für Cannabis oder Anbauvereinigungen wirbt oder Sponsoring betreibt | 150 - 30.000 EUR |
Die Einführung dieses neuen Bußgeldkatalogs könnte weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche und gesellschaftliche Behandlung von Cannabisverstößen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus haben. Es zeigt eine Anpassung der Gesetzgebung an die veränderten gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Cannabis und setzt einen Präzedenzfall für andere Bundesländer.
Der neue Bußgeldkatalog wird voraussichtlich eine bedeutende Rolle bei zukünftigen rechtlichen Verfahren spielen. Er bietet klare Richtlinien und könnte dazu beitragen, die Konsistenz und Fairness bei der Ahndung von Cannabisverstößen zu verbessern.
Die Einführung des neuen Bußgeldkatalogs für Cannabis in Nordrhein-Westfalen markiert einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Drogenpolitik in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regelungen auf die Praxis auswirken und ob weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.
Quelle: Land NRW: Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle
Aus der Rubrik: neuer Bußgeldkatalog Cannabis 2024
derbussgeldkatalog.org/blog/neuer-bussgeldkatalog-nrw-cannabis/
ab 21 km/h zu schnell drohen Punkte
Es drohen immer Punkte, oft Fahrverbote
Es drohen häufig Punkte und hohe Geldbußen
Seit Oktober 2017 droht ein Bußgeld in Höhe von 100,00 EUR
derbussgeldkatalog.org/blog/neuer-bussgeldkatalog-nrw-cannabis/
Bußgeldkatalog Geschwindigkeit
Bußgeldkatalog Rote Ampel
Bußgeldkatalog Abstand nicht eingehalten
Bußgeldkatalog Handy am Steuer
Häufig verwendete Messgeräte zur Verkehrskontrolle
Häufig aufgeführte Paragraphen bei Verkehrsverstößen
Häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften
260 EUR Bußgeld
2 Punkte in Flensburg
1 Monat Fahrverbot
260 EUR Bußgeld
2 Punkte in Flensburg
1 Monat Fahrverbot
260 EUR Bußgeld
2 Punkte in Flensburg
1 Monat Fahrverbot